Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe einer Erstattungsforderung von Leistungen nach dem SGB II gegenüber einzelnen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de

  Höhe einer Erstattungsforderung von Leistungen nach dem SGB II gegenüber einzelnen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …

  Auszug aus BSG, 16.06.2021 - B 14 AS 13/21 B

  Denn die Vorschrift ist erst zum 1.8.2016 in Kraft getreten (Art. 1 Nr iVm Art. 4 Abs. 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) und § 80 Abs. 2 SGB II ordnet die rückwirkende Anwendung des § 41a Abs. 6 SGB II nicht an (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 24 ff) .
• BSG, 27.05.2020 - B 1 KR 8/19 B

  Erstattung der Kosten für eine gesichtsfeminisierende Operation in Belgien

  Auszug aus BSG, 16.06.2021 - B 14 AS 13/21 B

  Wegen der zweiten Frage kann dahinstehen, ob es sich überhaupt um eine hinreichend konkrete Rechtsfrage handelt, was im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren regelmäßig erfordert, dass die Rechtsfrage mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann (vgl BSG vom 27.5.2020 - B 1 KR 8/19 B - RdNr 5 mwN, vorgesehen für SozR 4-1500 § 160a Nr. 40) .
• BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

  Auszug aus BSG, 16.06.2021 - B 14 AS 13/21 B

  Es ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (klärungsbedürftig) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (klärungsfähig) ist (vgl BSG vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § Nr. 16) .
• BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

  Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

  Auszug aus BSG, 16.06.2021 - B 14 AS 13/21 B

  Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ) erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl BSG vom 16.11.1987 - 5b BJ 118/87 - SozR 1500 § Nr. 60) .
• BSG, 02.10.2015 - B 10 LW 2/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - mangelnde Darstellung der Klärungsbedürftigkeit einer …

  Auszug aus BSG, 16.06.2021 - B 14 AS 13/21 B

  Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen oder so gut wie unbestritten ist, wenn sie praktisch außer Zweifel steht, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist oder wenn sich für die Antwort in vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (zusammenfassend BSG vom 2.10.2015 - B 10 LW 2/15 B - RdNr 6 mwN) , weshalb sich die Beschwerdebegründung mit diesen Punkten substantiiert auseinandersetzen muss.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 19 AS 1242/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …

  Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen oder so gut wie unbestritten ist, wenn sie praktisch außer Zweifel steht, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist oder wenn sich für die Antwort in vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (BSG, Beschlüsse vom 16.06.2021 - B 14 AS 13/21 B und vom 02.10.2015 - B 10 LW 2/15 ).